TEL. 0201 230001, KETTWIGER STR. 2-10, 45127 ESSEN

Urteile


Abarbeiten des Leistungsverzeichnisses allein genügt nicht.


1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll. 2. Der Z


Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor Veröffentlichung der geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung 2011 verjährt.


Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Sachmangel bei unterschiedlicher Farbgebung von Terrassendielen; Aufwendungsersatzanspruch bei Verarbeitung der mangelbehafteten Dielen


Triebwerkschaden infolge Vogelschlags stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar


BGB § 633 Abs. 2, § 640; VOB/B §§ 12, 13, 16, 17 1. Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Art des


Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf




Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung


Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung

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Aktuelles

[Familienrecht]
Neue Düsseldorfer Tabelle 2019
17.12.2018

[IT-Recht und Wettbewerbsrecht]
Rechtsanwalt Kai Kinscher jetzt auch Fachanwalt für Informationstechnologierecht
16.11.2018

[Urheber-, Medien- und Markenrecht]
EuGH-Urteil zur Haftung der Familie beim Filesharing
19.10.2018

Urteile

[BGH]
Az. VII ZR 348/13
Urteil vom 02.06.2016

[OLG Celle]
Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

[BGH]
Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.
Urteil vom 19.01.2016

Rechtsgebiete