Urteile » Vertrags- und Verbrauchervertragsrecht
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von Bearbeitungskosten bei Verbraucherkreditverträgen; Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage
Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor Veröffentlichung der geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung 2011 verjährt.
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn - Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlun
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen der fehlenden Gesamtbetragsangabe
1. Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1Buchst. b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei verei
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