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Urteile » Vertrags- und Verbrauchervertragsrecht


Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel


Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von Bearbeitungskosten bei Verbraucherkreditverträgen; Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage


Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor Veröffentlichung der geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung 2011 verjährt.


Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf


Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung


Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn - Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlun


Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen der fehlenden Gesamtbetragsangabe 1. Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1Buchst. b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei verei

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19.10.2018

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[BGH]
Az. VII ZR 348/13
Urteil vom 02.06.2016

[OLG Celle]
Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

[BGH]
Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.
Urteil vom 19.01.2016

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