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Urteile

VGH Hessen, Urteil vom 07.01.2011 - Az. 5 A 1624/09

Gericht: VGH Hessen
Datum: 07.01.2011
Aktenzeichen: 5 A 1624/09
Typ: Urteil
Verfahrensgang:
Rechtsgebiete:

Die berufsrechtliche Regelung des § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI, nach der der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nur auf Auftrag tätig wird, schränkt die Möglichkeit, nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG neben dem - vorrangig heranzuziehenden - Veranlasser der Amtshandlung auch denjenigen, zu dessen Gunsten diese vorgenommen worden ist, zu den Vermessungskosten heranzuziehen, nicht ein. Zu Gunsten eines Beteiligten ist eine Amtshandlung vorgenommen, wenn sie ihm unmittelbar einen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil verschafft.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil desVerwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2008 –2 E 4414/07 (2) – abgeändert.

Soweit das Verfahren übereinstimmend in Höhe von 750,00 Euro fürerledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Im Übrigen wirddie Klage abgewiesen.

Die Kosten für das gesamte Verfahren hat der Kläger zu 17/20,der Beklagte zu 3/20 zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durchSicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Kostenbetragesabwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheitin entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.



Tatbestand

Der Beklagte – ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur – begehrt mit seiner Berufung die Abweisung der in erster Instanz erfolgreichen Klage gegen seinen Kostenbescheid über eine Teilungsvermessung gegenüber dem Kläger.

Der Kläger und Berufungsbeklagte wendet sich mit seiner Klage gegen den Kostenbescheid Nr. 070699 vom 4. Dezember 2007 des Beklagten, mit dem er zu Vermessungsgebühren in Höhe von 5.003,21 Euro für eine im Jahre 2005 auf seinem Grundstück, Gemarkung Dornholzhausen, Flur .., Flurstück … durchgeführte Teilungsvermessung herangezogen wurde. Bereits im Jahre 1998 hatte der Beklagte für die Grundstücksnachbarin des Klägers, der Eigentümerin des Grundstücks, Flur .., Flurstück …, das dort errichtete Wohnhaus eingemessen und dabei festgestellt, dass die angebaute Garage eine Teilfläche des dem Kläger gehörenden Grundstücks, Flur .., Flurstück …, in einer Tiefe von 26 cm überbaut hatte. Aus diesem Grund verkaufte der Kläger die von der Überbauung betroffene Teilfläche von 11,5 Quadratmeter mit notariellem Kaufvertrag vom 30. September 1998 an seine Grundstücksnachbarin. § 12 des notariellen Vertrages sieht in Satz 3 vor, dass die Kosten bezüglich der vorzunehmenden Vermessung/Teilung sowie die Löschung der Altlasten in Abt. II und III die Käuferseite zu tragen hat. Nachdem im Jahre 2005 das Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn darauf hingewiesen hatte, dass hinsichtlich der verkauften Teilfläche noch keine Vermessung durchgeführt worden sei, beauftragte der Sohn der Eigentümerin des Grundstücks Flurstück … und Käuferin der Teilfläche (im Folgenden: Auftraggeber) den Beklagten mit Schreiben vom 6. Juni 2005, die notwendige Teilvermessung durchzuführen. Der Beklagte erließ nach durchgeführter Vermessung und Abmarkung unter dem 27. Juni 2005 gegenüber dem Kläger einen Grenzfeststellungs- und Abmarkungsbescheid, dem die Niederschrift über die Feststellung der Grenzen und die Abmarkungen nebst Skizze beigefügt waren.

Mit Kostenbescheid Nr. 050390 vom 27. Juni 2005 machte der Beklagte zunächst gegenüber dem Auftraggeber die Kosten der Teilungsvermessung in Höhe von 5.003,21 Euro geltend. Nach mehrmaliger Erinnerung und Mahnung vereinbarte der Beklagte und der Auftraggeber Ratenzahlung und unter dem 13. September 2006, 20. Oktober 2006 und 7. November 2006 erfolgten insgesamt drei Ratenzahlungen von jeweils 250,00 Euro, insgesamt 750,00 Euro, auf die Gebührenforderung des Beklagten. Nachdem weitere Ratenzahlungen ausblieben, beantragte der Beklagte bei der Kreiskasse des Hochtaunuskreises als Vollstreckungsbehörde, die Forderung aus dem Kostenbescheid gegenüber dem Auftraggeber beizutreiben. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 erklärte der Auftraggeber gegenüber dem Beklagten das Anerkenntnis der Forderung und die Unterbrechung der Verjährung. Die Vollstreckungsbehörde reichte das Vollstreckungsersuchen unerledigt mit der Begründung zurück, der Auftraggeber sei am 7. Januar 2008 nach Dubai/Vereinigte Arabische Emirate verzogen. Daraufhin erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger den Kostenbescheid Nr. 070699 vom 4. Dezember 2007 und verwies darauf, dass der Auftraggeber die Kosten der Teilungsvermessung nicht bezahlt habe und er, der Kläger, gemäß § 11 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes – HVwKostG – als Begünstigter für die Kosten der Amtshandlung gesamtschuldnerisch hafte.

Mit am 28. Dezember 2007 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten hat der Kläger Klage gegen den Kostenbescheid Nr. 070699 erhoben und zur Begründung ausführen lassen, dass gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 HVwKostG nur derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet sei, der die Amtshaftung veranlasst habe. Da der Beklagte nach § 9 Abs. 1 der Hessischen Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure – BO-ÖbVI – nur im Auftrag tätig werden dürfe, könne Kostenschuldner nur derjenige sein, der die begehrte Amtshandlung beantragt habe. Den Auftrag zur Teilungsvermessung habe nicht er, sondern die Eigentümerin des Nachbargrundstücks, zu deren Gunsten die Teilungsvermessung erfolgt sei, erteilt. Der Beklagte sei nur für diese tätig geworden. Der Kläger verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in der Entscheidung vom 11. Dezember 2004 (1 M 251/04), die nochmals mit Beschluss vom 14. Februar 2006 (1 L 401/05) bestätigt worden sei. Die Teilungsvermessung sei auch nicht zu seinen Gunsten vorgenommen worden, da die Auftraggeberin sie ausschließlich im Eigeninteresse zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Kaufvertrag veranlasst habe. Aufgrund der Überbauung seiner Grundstücksgrenzen habe sich nämlich die Nachbarin vertraglich verpflichtet, ihn von allen Kosten der Eigentumsübertragung an dem Teilstück einschließlich der Kosten der Teilungsvermessung freizustellen. So habe auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abmarkung einen Grundstückseigentümer nicht in jedem Fall begünstige, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles ankomme. Danach werde eine Mithaftung des Eigentümers von dessen Einverständnis mit der Antragstellung abhängig gemacht, die nicht gegeben sei. Im Übrigen werde durch die Teilungsvermessung und Abmarkung auch der Verkehrswert des Grundstücks nicht wesentlich erhöht oder verändert, sondern lediglich die rechtswidrige Überbauung korrigiert.

Der Kläger hat beantragt,

den Kostenbescheid Nr. 070699 des Beklagten vom 4. Dezember 2007 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Kläger als Grundstückseigentümer von der Vermessung und Teilung seines Grundstücks profitiere, so dass die Amtshandlung im Sinne des § 11 Abs. 1 HVwKostG auch zu seinen Gunsten vorgenommen worden sei und er somit nach § 11 Abs. 2 HVwKostG als Gesamtschuldner für die entstandenen Kosten hafte.

Mit Urteil vom 6. November 2008 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Kostenbescheid Nr. 070699 vom 4. Dezember 2007 aufgehoben. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, dass der Kläger unstreitig nicht Veranlasser für die vom Beklagten vorgenommene Teilungsvermessung sei. Zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur gemäß § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI nur auf Antrag tätig werde, der Begriff des Veranlassers im Sinne des § 11 Abs. 1 HVwKostG somit auf den Auftraggeber beschränkt sei, der den Beklagten unter Hinweis auf den Kaufvertrag und der vom Beklagten bereits 1998 verfassten Planskizze mit der Teilungsvermessung beauftragt habe. Die auf dem Grundgedanken der Geschäftsführung ohne Auftrag beruhende 2. Alternative des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG scheide somit in der Regel im Vermessungsgebührenrecht aus. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von dieser Regel lägen nicht vor.

Auf Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 12. Mai 2009 - 5 A 2696/08.Z - zugelassen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte erklärt, er reduziere den Bescheid gegenüber dem Kläger um die bereits vom Auftraggeber erhaltenen 750,00 Euro. Insoweit haben beide Beteiligte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Zur Begründung seiner Berufung führt der Beklagte aus, das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vermenge in unzutreffender weise Berufs- und Gebührenrecht, wenn es die Frage, wer Veranlasser und damit Kostenpflichtiger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative HVwKostG sei, unter Hinweis auf § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI darauf beschränke, dass nur derjenige Veranlasser sein könne, der auch den Auftrag für die Amtshandlung erteilt habe, weil die Berufsordnung es einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur nur erlaube, auf Antrag tätig zu werden. Dass im Vermessungsgebührenrecht ausschließlich der Antragsteller Kostenschuldner sein könne, treffe so nicht zu, vielmehr könne nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative HVwKostG auch Kostenschuldner sein, wer Begünstigter der Amtshandlung sei. Jedenfalls stehe dieser Regelung § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI nicht entgegen. Danach habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Kostenschuld des Klägers nicht mit dem Argument verneinen dürfen, die Teilungsvermessung sei nicht zu seinen Gunsten vorgenommen worden. Begünstigt im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG sei derjenige, der einen unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil aus der Amtshandlung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erlangt habe. Dies sei bei einer Teilungsvermessung dann der Fall, wenn durch sie die Voraussetzungen für die Bildung von Grundstücksparzellen im katasterrechtlichen und grundbuchrechtlichen Sinne geschaffen würden und der Eigentümer damit nach der Fortschreibung des Liegenschaftskatasters in die Lage versetzt werde, die Möglichkeiten des Grundstücksverkehrs durch Übertragung des Eigentums an den neugeschaffenen Parzellen zu nutzen. Demnach sei unmittelbar Begünstigter einer Teilungsvermessung regelmäßig derjenige, der im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung Eigentümer der Altfläche sei und damit zugleich das Eigentum an den durch die Teilungsvermessung entstandenen neuen Parzellen erhalte. Ihm sei in diesem Zeitpunkt die Teilung unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsfähigkeit seines Grundbesitzes bei objektiver Betrachtung von Nutzen. Der Eigentümer könne allenfalls dann nicht begünstigt sein, wenn die mit der Teilungsvermessung erfolgte weitere Aufteilung der Flächen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsfähigkeit bei Anlegung objektiver Kriterien für ihn ohne Sinn sei. Darüber hinaus scheide seine Begünstigung auch dann aus, wenn die zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen ihm und dem Erwerber so beschaffen seien, dass bereits zum Zeitpunkt der Teilungsvermessung die den Vorteil ausmachenden erweiterten Möglichkeiten im Bereich des Grundstücksverkehrs für ihn ausgeschlossen seien. Beide Alternativen seien hier nicht gegeben. Zum einen habe der Kläger auch im Zeitpunkt der Teilungsvermessung ein Interesse an ihr gehabt, obwohl nach seinen Angaben der Kaufpreis bereits im Jahre 1998 geleistet worden sein soll. Denn nur durch die in Folge der Teilungsvermessung ermöglichte kataster- und grundbuchrechtliche Verselbständigung der Teilfläche habe der Kläger seiner Verpflichtung auf Übereignung der Fläche aus dem Kaufvertrag nachkommen können. Komme es nicht zur Übereignung der den Gegenstand der Teilungsvermessung bildenden Teilfläche an die Käuferin, sei der Kläger zur Rückerstattung des Kaufpreises verpflichtet. Diese Rückerstattungsverpflichtung treffe ihn auch dann, wenn – wie der Kläger darlegt – der Anspruch der Eigentümerin des Nachbargrundstückes auf Übereignung des Grundstücksstreifens zum 31. Dezember 2008 verjährt sei, da dieser Rückerstattungsanspruch nicht verjährt sei. Sollte der Kläger den Kaufpreis bereits erhalten haben, sei Voraussetzung für das Behalten dürfen dieses Kaufpreises die Durchführung der Teilungsvermessung.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2008 die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2008 zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil zu Recht darauf abgestellt, dass Kostenschuldner für Vermessungsgebühren aufgrund der eindeutigen Regelung in § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI, wonach Vermessungsingenieure nur auf Antrag tätig werden dürften, in Hessen nur der Veranlasser und damit der Auftraggeber sein könne. Die Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative HVwKostG scheide im Vermessungsgebührenrecht aus, da die auf dem Grundgedanken der Geschäftsführung ohne Auftrag beruhende Regelung der in der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure normierten Vorgabe widerspreche. Der Auffassung des Beklagten könne auch bereits deshalb nicht gefolgt werden, da die Abmarkung von Grenzen denknotwendig immer die Eigentumsrechte von mindestens zwei Parteien beträfen und damit unterschieds- und uferlos jede noch so aufgedrängte Vermessung immer zur Kostenschuld auch der anderen Partei führe, die das Insolvenzrisiko des Antragstellers zu tragen habe, ohne sich hiergegen zur Wehr setzen zu können. Der Beklagte habe auch kein durch ein pflichtgemäß ausgeübtes Ermessen begrenztes Wahlrecht, welchen der von einer Teilungsvermessung betroffenen Grundstückseigentümer er als Kostenschuldner in Anspruch nehme. Ein solches Wahlrecht, das eine schrankenlose Heranziehung begründe, kenne das Kostenrecht nicht. Aber selbst wenn auch der Begünstigte Kostenschuldner sei, müsse bei der Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG stets geprüft werden, ob die Durchführung der Vermessung auch im Interesse des weiteren Betroffenen mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen im Sinne des § 677 BGB erfolgt sei. Dies gebiete bereits der Grundsatz der Billigkeit, der hier deshalb zu berücksichtigen sei, weil der Kläger durch die rechtswidrige Überbauung seines Grundstücks in seinen Eigentumsrechten nachteilig verletzt worden sei und es deshalb gerade nicht seinem Willen entspreche, für den Fall des Ausfalls des alleinigen Kostenschuldners für die Kosten aufkommen zu müssen. Die erfolgte Teilungsvermessung habe nämlich ausschließlich dazu gedient, einen rechtswidrigen Zustand zu Gunsten der Grundstücksnachbarin rechtmäßig zu gestalten. Die Rechtsansicht des Beklagten würde zu einer völligen Durchbrechung der in § 11 Abs. 1 HVwKostG aufgeführten Tatbestände führen, die eine Unterscheidung zwischen „Veranlassung“ und „Begünstigung“ zumindest im Vermessungsgebührenrecht nicht mehr erforderlich erscheinen ließe. Die vom Beklagten angeführten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen seien vom Sachverhalt her bereits nicht mit dem hier zu entscheidenden Fall vergleichbar.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (zwei Bände) sowie des Verwaltungsvorgangs des Beklagten (ein Hefter) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.



Gründe

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 750,00 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 in Verbindung mit § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die vom Senat mit Beschluss vom 12. Mai 2009 - 5 A 2696/08.Z - zugelassene Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht begründet worden.

Die Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg, denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann unter Berücksichtigung der vom Beklagten vorgetragenen Erwägungen im Berufungsverfahren keinen Bestand haben.

Die insoweit zulässige Klage ist nicht begründet, denn der Kostenbescheid des Beklagten vom 4. Dezember 2007 ist in der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung korrigierten Höhe rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Kostenbescheid ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 11 Hessisches Verwaltungskostengesetz - HVwKostG -, sowie aus Nr. 7111, 7112, 74, 743, 7522, 7113 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung – VwKostO-MWVL - vom 19. März 2004 (GVBl. Seite 114; zuletzt geändert am 6. Oktober 2010 (GVBl. I S. 313, 318). Dass diese Voraussetzungen für die Entstehung der Kostenforderung mit der Vornahme der Amtshandlung durch den Beklagten in Form der Teilungsvermessung am 27. Juni 2005 dem Grunde nach und der Höhe nach gegeben sind, wird vom Kläger nicht in Zweifel gezogen. Bedenken hiergegen sind für den Senat auch nicht ersichtlich. Der Kläger wendet sich allein dagegen, dass er als Kostenschuldner für die Amtshandlung in Anspruch genommen wird.

Grundsätzlich erstreckt sich nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG die Verpflichtung zur Kostentragung gleichermaßen sowohl auf den Veranlasser als auch auf den Begünstigten einer Amtshandlung. Ein irgendwie geartetes Rangverhältnis in dem Sinne, dass der Veranlasser stets vor dem Begünstigten in Anspruch zu nehmen sei, ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass die Vorschrift im Zweifel eng – d.h. zu Lasten des Kostengläubigers – auszulegen ist, gibt es erkennbar nicht. Damit gelten innerhalb der Grenzen des Wortsinns die anerkannten Interpretationsmethoden. Der erkennbare Sinn der Vorschrift erschließt sich bei genauer Betrachtung erst im Zusammenspiel der weiteren Regelungen in Absatz 1 und 2 der Vorschrift. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Rahmen des inhaltsgleich formulierten § 13 (Bundes)VwKostG – unter Hinweis auf eine Entscheidung zu dem ebenfalls inhaltsgleich formulierten § 2 der Kostenordnung für Amtshandlungen der See- Berufsgenossenschaft auf dem Gebiet der Schiffssicherheit ausgeführt, dass vorrangig der Veranlasser heranzuziehen und dass Veranlasser derjenige sei, auf dessen Initiative eine Amtshandlung in Gang gesetzt werde (BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 – 8 C 29.94 –, BVerwGE 100, 323 ff). Auch aus der in § 13 Abs. 2 (Bundes)VwKostG eröffneten Möglichkeit, mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner heranzuziehen, folge nicht, dass die Behörde die Leistung in entsprechender Anwendung des § 421 BGB nach ihrem Belieben von jedem der Schuldner fordern könne. Die Regelung beziehe sich allein auf die in den einzelnen Nummern des vorhergehenden Absatzes aufgeführten Schuldnertypen, nicht aber auf solche, die in einer Nummer aufgeführt und durch ein „oder“ getrennt seien. Diese Fassung spreche dafür, dass die Behörde bei ihrer Inanspruchnahme bestimmten Grundsätzen unterliege. Regelmäßig habe derjenige die Gebühr für eine Amtshandlung zu erbringen, der sie veranlasst habe. Der Veranlasser sei folglich in erster Linie heranzuziehen. Von diesem Grundsatz könne nur dann abgewichen werden, wenn ein Veranlasser entweder nicht vorhanden sei oder gewichtige Gründe für die Inanspruchnahme des Begünstigten sprächen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1972 – VII C 48.71 –, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 17; Urteil vom 8. Dezember 1961 - VII C 2.61, BVerwGE 13, 214).

Auch wenn man diesen Voraussetzungen für das hessische Landesrecht folgt, liegen sie hier vor. Der Beklagte konnte die Verwaltungskosten auch gegenüber dem Kläger nach § 11 Abs. 2 HVwKostG als Gesamtschuldner geltend machen, nachdem der Auftraggeber als Kostenschuldner ausgefallen war. Denn der Kläger ist zur Zahlung der noch nicht ausgeglichenen Kosten in Höhe von 4.253,21 Euro verpflichtet, weil die Teilungsvermessung (auch) zu seinen Gunsten vorgenommen worden ist und er als Kostenschuldner nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative HVwKostG gesamtschuldnerisch für die Gebühren haftet.

Eine Amtshandlung wird dann zu Gunsten eines Beteiligten vorgenommen, wenn im Zeitpunkt ihrer Vornahme – spätestens bei ihrer Beendigung – unmittelbar eine vorteilhafte Wirkung für den von ihr Betroffenen eintritt, die ihm bei objektiver Betrachtung von Nutzen ist. Der Vorteil kann tatsächlicher oder rechtlicher Art sein, wobei anhand der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls festzustellen ist, ob ein derartiger Vorteil gegeben ist (vgl.OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2002 – 9 A 251/999 –, NVwZ-RR 2002, 835).

Der Kläger ist durch die Teilungsvermessung unmittelbar begünstigt worden und zwar hat er unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. Eine Teilungsvermessung eröffnet dem Eigentümer regelmäßig die Möglichkeiten des Grundstücksverkehrs durch Übertragung des Eigentums an den neu geschaffenen Parzellen. Begünstigter einer Teilungsvermessung ist damit regelmäßig derjenige, der im Zeitpunkt ihrer Vornahme Eigentümer der Altfläche ist. Der Kläger war im Zeitpunkt der Vornahme der Teilungsvermessung Eigentümer des Grundstücks Flur … Flurstück …. Infolge der Teilungsvermessung ist ausweislich des Veränderungsnachweises Nr. 2005/55 des Amtes für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn vom 25. Juli 2005 eine Parzellierung dieses (Alt-) Grundstücks in zwei Flurstücke, nämlich das Flurstück …/1 mit 809 m² Gesamtfläche und das Flurstück …/2 mit 8 m² Gesamtfläche vorgenommen worden. Auch nach der erfolgten Parzellierung war der Kläger weiterhin Eigentümer beider Teilflächen. Wie er selbst im Schriftsatz vom 13. November 2008 darlegt, war die zur Übertragung des Eigentums an der Teilfläche Flurstück …/2 notwendige Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch nach § 873 Abs. 1 BGB offensichtlich noch nicht erfolgt. Die neugeschaffene Teilfläche des Grundstücks Flur …/2 war demnach weiterhin übertragbar. In der darin zum Ausdruck kommenden Möglichkeit der Verkehrsfähigkeit des Grundstücksteils ist die objektiv begünstigende Wirkung der Amtshandlung zu sehen, die dem Kläger ohne weitere Zwischenschritte die Verfügungsmöglichkeit über die betroffene Fläche verschafft. Nur durch die erfolgte Teilungsvermessung ist es ihm überhaupt möglich geworden, den notariell beurkundeten Kaufvertrag über die Teilfläche durch Eigentumsübertragung zu erfüllen. Darauf ist der Kläger auch in § 9 Buschstabe h) des notariellen Kaufvertrages mit Auflassung vom 30. September 1998 hingewiesen worden. Nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung ist die grundbuchrechtliche Eintragung - allerdings ohne seine Mitwirkung - inzwischen erfolgt.

Die Tatsache, dass sich der Kläger bereits vor der Teilungsvermessung vertraglich zur Eigentumsübertragung der Teilfläche verpflichtet hatte, er also eine weitere Verfügung über die Fläche nur unter Verstoß gegen diese vertragliche Vereinbarung vornehmen konnte, steht der Annahme eines Vorteils im vorbezeichneten Sinne ebenso wenig entgegen, wie die im notariellen Kaufvertrag über die abgemarkte Teilfläche getroffene Vereinbarung, von weiteren Kosten, insbesondere von den Kosten der notwendigen Teilungsvermessung, befreit zu werden. Denn der in der Schaffung wirtschaftlich verkehrsfähiger Grundstücksparzellen enthaltene Vorteil, kann immer nur ein potentieller sein, der im Zeitpunkt der Vornahme der Teilungsvermessung gegeben sein muss. Ohne Belang ist es deshalb, ob der durch die Teilungsvermessung Begünstigte von den geschaffenen erweiterten Möglichkeiten Gebrauch macht oder nicht (vgl. OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2002 – 9 A 251/999 –, a.a.O.). Seine schuldrechtliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung vor der Amtshandlung ist deshalb unerheblich, solange der Kläger sein Eigentum an der Teilfläche zum Zeitpunkt der Teilungsvermessung noch nicht wirksam, d.h. durch Eintragung ins Grundbuch, verloren hat. Zudem ergibt sich weder aus dem notariellen Kaufvertrag noch aus dem Vortrag des Klägers, dass die eingegangenen schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer der Teilfläche so beschaffen sind, dass bereits zum Zeitpunkt der Teilungsvermessung der dadurch erlangte rechtliche Vorteil verbindlich ausgeschlossen gewesen wäre. Allein der schuldrechtliche Übertragungsanspruch des Käufers kann nach Abschluss des Kaufvertrages entweder durch Vereinbarung oder durch gesetzlich vorgesehene Rücktrittsrechte aufgehoben werden oder gar untergehen. Gerade auf Letzteres weist der Kläger hin, wenn er darlegt, der Anspruch auf Eigentumsübertragung sei zwischenzeitlich verjährt gewesen. Dem Einwand des Klägers, allein die Käuferin des aus der Teilungsvermessung hervorgegangenen Grundstücks sei im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative HVwKostG begünstigt, kann aus diesen Erwägungen und auch deshalb nicht gefolgt werden, weil die vorgenommen Teilungsvermessung ihr gegenüber insoweit keinen unmittelbaren Vorteil vermittelt.

Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 1. Dezember 2004, - 1 M 251/04 – und Beschluss vom 14. Februar 2006 – 11 L 401/05 –) darlegt, im Vermessungsgebührenrecht sei in der Regel ausschließlich der Antragsteller einer Amtshandlung Kostenschuldner der Vermessungsgebühren, kann sich der Senat dieser Rechtsansicht angesichts der eindeutigen Formulierung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HVwKostG nicht anschließen. Der Gesetzgeber hat im Grundsatz mit § 11 Abs. 1 HVwKostG bereits eine Mehrheit von möglichen Kostenschuldnern definiert und sich damit bewusst gegen die Annahme entschieden, dass nur der Veranlasser, mithin der Antragsteller einer Amtshandlung Kostenschuldner sein kann. Warum es im Vermessungsgebührenrecht geboten erscheint, von der grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers abzuweichen und in der Regel nur den Antragsteller als Kostenschuldner anzuerkennen, ist nach sachlichen wie rechtlichen Erwägungen aus dem Wortlaut des § 11 HVwKostG nicht begründbar. Denn zunächst sind alle in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HVwKostG geregelten Fallvarianten auch im Vermessungsgebührenrecht denkbar. Die vom Kläger befürchtete „völlige Durchbrechung“ der in § 11 Abs. 1 HVwKostG aufgeführten Tatbestände der Kostenschuldnerschaft ist bereits deshalb nicht zu befürchten, da die dort aufgeführten Möglichkeiten zur Begründung der Kostenschuld abschließend sind. Wie der Senat zuvor ausgeführt hat, kann nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative HVwKostG nur Kostenschuldner sein, wer durch die Amtshandlung „unmittelbar“ begünstigt ist. Das Gebot der Unmittelbarkeit des durch die Amtshandlung vermittelten Vorteils stellt ein ausreichendes Korrektiv dar, um den unbestimmten Rechtsbegriff „zugunsten“ ausreichend, das heißt im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung, zu bestimmen und dabei einem gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen zuführen zu können. Dass grundsätzlich jeder von der Vermessung Betroffene unterschiedslos zur Kostenschuld herangezogen werden kann, wird damit hinreichend ausgeschlossen, so dass es einer darüber hinausgehenden einengenden Interpretation des Begriffs des Begünstigten im Vermessungskostenrecht nicht bedarf. Dies gilt trotz der durch das OVG Mecklenburg-Vorpommern in den genannten Entscheidungen dargestellten Besonderheit des Vermessungskostenrechts, dass bei einer Vermessung eines Grundstücks denknotwendig immer auch das Nachbargrundstück betroffen ist, da durch § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative HVwKostG eine Kostenpflicht nicht allein aufgrund der Eigentümerstellung begründet wird, sondern stets auch das wertende Element der „Unmittelbarkeit“ notwendig ist.

Der Anwendung des § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative HVwKostG kann auch nicht die in § 9 Abs. 1 der BO-ÖbVI getroffene Regelung entgegengehalten werden, wonach ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur nur auf Antrag tätig werden kann, soweit im Einzelfall durch Gesetz nichts anders bestimmt ist. § 9 Abs. 1 der BO-ÖbVI ist bereits von der Zielrichtung keine gebührenrechtliche (Spezial)Regelung, sondern trifft eine Regelung für das Berufsrecht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Eine Einschränkung der Gebührenpflichtigen lässt sich hieraus nicht herleiten. Im Übrigen ist es keine Besonderheit des Kataster- und Vermessungswesens, dass kostenpflichtige Amtshandlungen nur auf Antrag erfolgen. Vielmehr stellt die Antragstellung in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung überhaupt die Voraussetzung dafür dar, dass eine Behörde tätig wird. Dass eine Behörde oder eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ohne Antrag, mithin von Amts wegen tätig wird, dürfte gerade nicht die Regel, sondern bis auf den Bereich hoheitlicher Gefahrenabwehr, eher die Ausnahme sein. Die Auffassung des Klägers würde in den allermeisten Fällen bedeuten, § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG mit der Maßgabe einschränkend anzuwenden, dass Kostenschuldner nur der Veranlasser sein kann. Eine so weitgehende Einschränkung der Systematik des § 11 HVwKostG hat weder der Gesetzgeber gewollt, noch kann sie Sinn und Zweck der Regelung sein, die gerade auch im Zusammenspiel mit der Eröffnung der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme mehrerer Kostenschuldner sicherstellen will, dass die die Amtshandlung vornehmende Stelle eine Mehrheit von Schuldnern zu den Kosten heranziehen können soll. Damit soll das Risiko des Ausfalls – u.a. infolge der Insolvenz eines Schuldners – möglichst gering gehalten werden. Da die öffentliche Verwaltung durch Steuergelder finanziert wird, war es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, diesen Aspekt bei der Regelung der Kostentragungspflichten einzubeziehen.

Der Beklagte musste auch nicht wegen des Vorliegens besonderer Umstände im konkreten Fall von der Heranziehung des Klägers für die Kosten der Teilungsvermessung Abstand nehmen. Allein die Tatsache der rechtswidrigen Überbauung des klägerischen Grundstücks durch die Grundstücksnachbarin stellt keinen Umstand dar, der die Begründung einer Kostentragungspflicht für den Kläger auszuschließen vermag. Der vom Kläger in diesem Zusammenhang angesprochene Grundsatz der Billigkeit verbietet es nicht, ihn als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen. Nachdem der Kläger sich zur Beseitigung der durch die rechtswidrige Überbauung seines Grundstücks eingetretenen nachhaltigen Eigentumsbeeinträchtigung schuldrechtlich verpflichtet hatte, eine Teilfläche seines Grundstücks zu verkaufen, stand es jedenfalls auch im wirklichen und mutmaßlichen Willen des Klägers, die hierzu notwendigen Voraussetzungen der Eigentumsübertragung durch eine Teilungsvermessung zu schaffen.

Auch der in diesem Zusammenhang vom Kläger mehrmals angesprochene Aspekt, dass die durch die Überbauung erfolgte Eigentumsbeeinträchtigung eine „Begünstigung“ im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative HVwKostG ausschließe, verkennt, dass diese Beeinträchtigung durch den Kaufpreis für die Teilfläche wirtschaftlich ausgeglichen worden ist und nun nicht mehr besteht.

Die mit der Käuferin getroffene Vereinbarung, von den Folgekosten befreit zu werden, stellt auch keinen Umstand dar, den der Beklagte bei der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Auswahl des Schuldners zu berücksichtigen brauchte. Es handelt sich bei der vertraglichen Zusicherung um eine Vereinbarung, die allein die Vertragsparteien im Innenverhältnis bindet, die jedoch nicht das davon unabhängige, allein durch § 11 Abs. 1 HVwKostG bestimmte Verhältnis zum Gebührengläubiger berührt. Von daher spricht auch das klägerische Argument, es könne nicht sein, dass das Insolvenzrisiko auf ihn übertragen werde, nicht gegen seine Inanspruchnahme. Denn im Grunde genommen hat es der Kläger selbst versäumt, sich ausreichend gegen das Insolvenzrisiko der Käuferin abzusichern.

Insgesamt ist damit die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der Teilungsvermessung mit Kostenbescheid des Beklagten vom 4. Dezember 2007 mit der in der mündlichen Verhandlung korrigierten Höhe nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und hinsichtlich des erledigten Teils aus § 161 Abs. 2 VwGO. Danach entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens in diesem Umfang dem Beklagten aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).



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