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Aktuelles

[Reiserecht]

Vorbehalt der Flugzeitenänderung in AGB-Klauseln unwirksam

04.03.2013
Eine Klausel, mit der sich ein Veranstalter von Pauschalreisen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehält, nachträglich einseitig die Flugzeiten zu ändern, ist unwirksam.

Eine Flugzeitenänderung ändere die vertragliche Leistung und müsse für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein.

Der Reiseveranstalter verwendete hier konkret die Klausel: «Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen». Das OLG Celle hält sie für unwirksam, weil sie gegenüber dem Reisenden zum Ausdruck bringe, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden. Der Reiseveranstalter dürfe sich in AGB aber keine völlig freie Flugzeitenänderung vorbehalten. Weder könne der Veranstalter ohne Angabe triftiger Gründe einseitig neue Flugzeiten bestimmen, noch im Fall nicht benannter Flugzeiten diese ohne berechtigtes Interesse einseitig erstmalig festlegen. Eine Änderung der Flugzeiten führe zur Änderung der vertraglichen Leistung und müsse für den Reisenden zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein.

Darüber hinaus hat das OLG auch eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind. Dem Reisenden würde der Eindruck vermittelt, sämtliche Angaben des Reisebüros zu Flugzeiten seien immer unverbindlich. Dies sei irreführend. Denn gäbe das Reisebüro lediglich die Flugangaben des Reiseveranstalters weiter, müsse sich der Reiseveranstalter an seine selbst genannten Angaben in jedem Fall festhalten lassen. Ob es sich jedoch um eigene Angaben des Reisebüros oder weitergeleitete Angaben des Reiseveranstalters handele, könne der Reisende nicht erkennen.

OLG Celle, Urteil vom 07.02.2013 - 11 U 82/12.

In reiserechtlichen Angelegenheiten betreut Sie Rechtsanwalt Hendrik Fromlowitz & Rechtsanwalt Peer Reitner.

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