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Aktuelles

[Vertrags- und Verbrauchervertragsrecht]

Erhöhte Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unwirksam

20.02.2013
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn hiernach der Kunde bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ein über der für das Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder das Kreditinstitut bei der Neueinrichtung eines Pfändungsschutzkontos ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 (OLG Nürnberg), BeckRS 2012, 24815
BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12 (OLG Bremen), BeckRS 2012, 24814

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Az. VII ZR 348/13
Urteil vom 02.06.2016

[OLG Celle]
Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

[BGH]
Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.
Urteil vom 19.01.2016

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