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Aktuelles

[Sonstiges]

Unser Fall vor dem Bundessozialgericht

09.06.2008
Unsere Klägerin hatte 1998 anläßlich der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses von ihrer früheren Arbeitgeberin eine hohe Abfindung erhalten und wollte ab 1999 in der gesetzlichen Krankenkasse ihres Ehemannes beitragsfrei familienversichert werden. Dies lehnte die Krankenkasse mit der Begründung ab, dass die Abfindung als Einkommen angerechnet werden müsse, welches ein Siebtel der monatlichen Bezugsgöße übersteige.
Das Sozialgericht Duisburg hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht NRW ihr jedoch auf unsere Berufung stattgegeben.
Die von der Krankenkasse einegelegte Revision hat das Bundessozialgericht zurückgewiesen. Nach seiner Ansicht gehört die Abfindung zwar zum Gesamteinkommen; sie könne aber nicht den Folgejahren nach Erhalt zugeordnet werden.

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[Familienrecht]
Neue Düsseldorfer Tabelle 2019
17.12.2018

[IT-Recht und Wettbewerbsrecht]
Rechtsanwalt Kai Kinscher jetzt auch Fachanwalt für Informationstechnologierecht
16.11.2018

[Urheber-, Medien- und Markenrecht]
EuGH-Urteil zur Haftung der Familie beim Filesharing
19.10.2018

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[BGH]
Az. VII ZR 348/13
Urteil vom 02.06.2016

[OLG Celle]
Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

[BGH]
Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.
Urteil vom 19.01.2016

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