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Aktuelles

[Urheber-, Medien- und Markenrecht]

EuGH-Urteil zur Haftung der Familie beim Filesharing

19.10.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein Urteil zur Haftung der Familie beim Filesharing gefällt. Der EuGH hat entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn der Inhaber des Internetanschlusses lediglich weitere Familienmitglieder benennt, die ebenfalls Zugriff auf den Anschluss haben. Es ist vielmehr erforderlich, dass der in Anspruch genommene Anschlussinhaber nähere Details zum Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch das benannte Familienmitglied mitteilen muss. Der Rechtsinhaber muss über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den Gerichten ermöglicht, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.

Dies steht im Einklang mit der „Afterlife“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15). In dieser hat der BGH entschieden, dass die Darlegungslast des Anschlussinhabers im Rahmen der Familie wegen des grundrechtlichen Schutzes der Familie eingeschränkt ist. Der Anschlussinhaber ist daher nicht dazu verpflichtet, die Internetnutzung der anderen Familienmitglieder zu kontrollieren und zu dokumentieren. Dennoch ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet. Lediglich weitere Nachprüfungen sind nicht erforderlich.

Der Europäische Gerichtshof hat somit das bestätigt, was der BGH bereits zuvor auch schon einmal entschieden hat.

Im Filesharing-Prozess muss also bei einer Familienkonstellation – wie bisher auch – im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragen werden, wann welche Familienangehörigen Zugriff hatten und wie dieser Zugriff ausgestaltet war.

Bei Fragen zum Filesharing und sonstigen Themen aus dem Urheberrecht steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Kai Kinscher jederzeit gerne zur Verfügung.

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