TEL. 0201 230001, KETTWIGER STR. 2-10, 45127 ESSEN

Aktuelles

[Mietrecht]

BGH: Schönheitsreparaturen auch bei Verpflichtung gegenüber Vormieter nicht formularmäßig auf Mieter abzuwälzen

23.08.2018
Der BGH hat mit Urteil vom 22.08.2018 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut eine mieterfreundliche Entscheidung zum Thema Schönheitsreparaturen getroffen.

Im konkreten Fall ging es darum, dass der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages die Schönheitsreparaturen mithilfe eines Mustervertrages, also Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Pflicht zur Renovierung bei Auszug auf den Mieter abgewälzt hatte. Dies ist auch nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH u.a. nur dann wirksam, wenn dem Mieter die Wohnung auch in vollständig renoviertem Zustand bei Beginn des Mietverhältnisses übergeben wird. Die Besonderheit am nun entschiedenen Fall war allerdings, dass die Wohnung zwar unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig an den Mieter übergeben wurde, dieser jedoch mit der Vormieterin der Wohnung einen Vertrag schloss, in welchem er sich gegen Übernahme einiger Gegenstände u.a. zur Renovierung der Wohnung bei seinem Einzug verpflichtete.

Sowohl die Vermieterin, als auch die beiden Vorinstanzen des Rechtsstreits vertraten die Auffassung, dass der Mieter sich wegen der der Vormieterin gegenüber übernommenen Verpflichtung, die Wohnung zu renovieren, auch im Verhältnis zum Vermieter bzgl. der Schönheitsreparaturen so behandeln zu lassen hätte, als habe er vom Vermieter eine vollständig renovierte Wohnung übergeben bekommen.

Der BGH entschied nun, dass diese Auffassung nicht zutrifft. Eine solche Vereinbarung mit einem Vormieter sei von ihren Wirkungen her von vornherein auf das Verhältnis zwischen dem Mieter und dem Vormieter beschränkt und hat deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter.

Die Entscheidung befasst sich indes nicht mit der Frage, ob der Vermieter bei einem Mieterwechsel die Renovierung der Wohnung durch den Vormieter wegen Beendigung des Mietverhältnisses und entsprechendem Renovierungsbedarf verlangen kann. Auch wenn der Vormieter eine Renovierungsvereinbarung mit einem Nachmieter trifft, entbindet ihn dies nicht von seiner ggf. wirksam vereinbarten Pflicht zur Renovierung dem Vermieter gegenüber. Sollte sich der Nachmieter nicht an die Vereinbarung halten oder die durch ihn durchgeführte Renovierung nicht fachgerecht sein, hat der Vermieter weiterhin den Anspruch gegen den Vormieter auf Renovierung der Wohnung wegen des Auszuges.

Bei Fragen rund um Schönheitsreparaturen oder das Mietrecht im Allgemeinen stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Hendrik Fromlowitz und Peer Reitner für eine Beratung sowie die Beantwortung von Fragen jederzeit zur Verfügung.

zurück zu den Meldungen

Aktuelles

[Urheber-, Medien- und Markenrecht]
EuGH-Urteil zur Haftung der Familie beim Filesharing
19.10.2018

[Mietrecht]
BGH: Schönheitsreparaturen auch bei Verpflichtung gegenüber Vormieter nicht formularmäßig auf Mieter abzuwälzen
23.08.2018

[Autokauf- und Leasingrecht]
Problem: Im Dieselskandal droht Verjährung Ende 2018 - Lösung: Kostenlose Erstberatung zum Thema!
23.08.2018

Urteile

[BGH]
Az. VII ZR 348/13
Urteil vom 02.06.2016

[OLG Celle]
Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

[BGH]
Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.
Urteil vom 19.01.2016

Rechtsgebiete