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Aktuelles

[Erbrecht]

BGH: Social Media-Account vererbbar

22.08.2018
Mit Urteil vom 12.07.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen III ZR 183/17 entschieden, dass den Erben des Inhabers eines Social Media-Accounts freier Zugriff auf den Account als solchen und sämtliche dort hinterlegten Daten und Kommunikationsvorgänge zu gewähren ist.

Unklar war bisher, welche Rechte den Erben eines Social Media-Users in Bezug auf den Account als solchen und die dort gespeicherten Fotos, Videos und sonstigen Daten des Erblassers zustehen. Das im konkreten Fall verklagte Unternehmen vertrat den Standpunkt, der sog. Gedenkzustand, in den der Account nach dem bestätigten Tod des Nutzers versetzt wird, ist der vertraglich vereinbarte Endzustand des Zugangs. Den Erben sei nicht nur wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechtes des Verstorbenen, sondern auch aufgrund einer Regelung in den eigenen AGB der Zugang zu verwehren. Immerhin könnten die Erben ansonsten die private Kommunikation mit anderen Nutzern zu Lebzeiten einsehen, was nicht in jedem Falle mit dem Willen der Verstorbenen in Einklang stünde. Die Kläger waren im konkreten Fall die Eltern eines mit 15 Jahren unter letztlich ungeklärten Umständen in einem U-Bahnhof zu Tode gekommenen Mädchens. Sie erhofften sich von den im Account vorrätigen Informationen Aufschluss darüber, ob ihre Tochter Suizid begangen hatte oder einem Unfall zum Opfer gefallen war.

Der BGH hat nun entschieden, dass für den sog. digitalen Nachlass keinerlei Sonderregelungen gegenüber dem gewöhnlichen Erbrecht gelten. Vielmehr bestimme das Gesetz in § 1922 BGB den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge, nach dem die Erben in die rechtliche Position des Erblassers vollumfänglich eintreten und damit alle seine Rechte und Pflichten übernehmen. Für das Vertragsverhältnis zu einem Social Media-Unternehmen gelte nichts anderes. Dem stünden zum einen nicht die Persönlichkeitsrechte des Erblassers entgegen, immerhin werden selbst Tagebücher vererbt, in denen der Erblasser seine intimsten Gedanken und Erlebnisse wiedergegeben haben könnte. Zum anderen folge auch nichts anderes aus den entsprechenden AGB des Unternehmens, welche insoweit unwirksam seien. Auch aus dem Datenschutzrecht ergebe sich keine Abweichung hiervon.

Schlussendlich hat der BGH damit den digitalen Nachlass dem analogen gleichgestellt, sodass sich entsprechend tätige Unternehmen aktiver als zuvor mit dem Tod ihrer Nutzer und den Rechten der Erben auseinanderzusetzen haben werden.

Bei Fragen rund um den digitalen Nachlass oder das Erbrecht im Allgemeinen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Hendrik Fromlowitz (auch Fachanwalt für Erbrecht) und Michael Sternberger für eine Beratung sowie die Beantwortung von Fragen jederzeit zur Verfügung.

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