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Aktuelles

[Verkehrsrecht]

BGH: Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht als Beweismittel zulässig

17.05.2018
In einem Urteil vom 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Aufnahmen einer sog. Dashcam, also einer Kamera, welche am Armaturenbrett oder am Innenrückspiegel befestigt wird und das Verkehrsgeschehen vor dem betreffenden Fahrzeug aufnimmt, als Beweismittel im Rahmen eines zivilrechtlichen Unfallhaftpflichtprozesses zugelassen.

Problematisch und bislang höchstrichterlich noch ungeklärt war insoweit die Frage, ob die Fertigung und Verwendung der Aufnahmen einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild der anderen Verkehrsteilnehmer und gegen Datenschutzrecht darstellt und ob hieraus in jedem Falle ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess folgt.

Im Rahmen des Urteils setzte sich der BGH ausführlich mit der vorzunehmenden Abwägung des Interesses des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Ansprüche im Haftpflichtprozess und seinem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits mit dem Recht am eigenen Bild und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der übrigen Verkehrsteilnehmer andererseits auseinander. Der Senat stellte unter anderem fest, dass auch ein Verstoß gegen Datenschutzrecht nicht per se ein Verwertungsverbot in Bezug auf die gefertigten Aufnahmen nach sich zieht. Die Feststellung dieses Verstoßes ersetzt demnach nicht die vorzunehmende Abwägung im Einzelfall. Diese falle vorliegend sogar trotz des Verstoßes gegen Datenschutzrecht zugunsten des Beweisführers aus. Zu berücksichtigen sei insoweit, dass der Unfallgegner sich freiwillig in den öffentlichen Straßenraum begeben habe und dort ohnehin der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sei. Außerdem sei der häufig bestehenden Beweisnot eines Anspruchstellers im Verkehrshaftpflichtprozess Rechnung zu tragen, die wegen der Schnelligkeit der Verkehrsabläufe entstehe. Auch ein unfallanalytisches Gutachten brauche die notwendigen Anknüpfungstatsachen, welche ohne die Aufnahmen oft nicht zu ermitteln seien.

Nach noch aktuellem Datenschutzrecht, so der BGH, verstößt der Betrieb einer Dashcam dann schon gar nicht gegen Datenschutzrecht, wenn die Kamera so eingestellt ist, dass sie die gefertigten Bilder nach wenigen Minuten unwiderruflich mit den neuen Aufnahmen überschreibt und nur dann die kurz zuvor gefertigte Sequenz dauerhaft speichert, wenn ein sog. G-Sensor dies auslöst. Denn dieser Sensor misst permanent die Beschleunigungskräfte, die auf die Kamera, also auch auf das Fahrzeug, wirken, und löst nur bei besonders großen Beschleunigungskräften, wie sie etwa bei Vollbremsungen oder spürbaren Kollisionen erreicht werden, eine dauerhafte Speicherung aus. Damit werden die Daten automatisch nur anlassbezogen dauerhaft gespeichert. Ob dies unter der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche europäisches Recht darstellt und am 25.05.2018 in Kraft tritt, auch gilt, ist allerdings fraglich. An der getroffenen Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall sollte dies allerdings nichts ändern, sodass zu erwarten ist, dass auch in Zukunft Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen werden.

Bei Fragen rund um das Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Lenhard Teigelack gerne zur Verfügung.

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