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Aktuelles

[Wohnungseigentumsrecht]

Senioren- oder behindertengerechte Umbauten in einer WEG

13.01.2017
In einem umfangreichen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof am 13.01.2017 erstmal grundlegend zu baulichen Veränderungen geäußert, die einzelne Eigentümer auf Grund der Anpassung an ihre Bedürfnisse fordern.

Danach besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Bau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe, wenn der betroffene Eigentümer oder ein Angehöriger unter einer erheblichen Gehbehinderung leidet.

Zwar hat der Bundesgerichtshof die eigentliche Klage des Eigentümers abgewiesen, dieser wollte jedoch einen vollständigen Personenaufzug einbauen. Dies stellt jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofes einen zu starken Eingriff dar.

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Aktuelles

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[Sonstiges]
Telefonleitungsstörung
05.06.2018

[Verkehrsrecht]
BGH: Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht als Beweismittel zulässig
17.05.2018

Urteile

[BGH]
Az. VII ZR 348/13
Urteil vom 02.06.2016

[OLG Celle]
Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

[BGH]
Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.
Urteil vom 19.01.2016

Rechtsgebiete