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Aktuelles

[Bau- und Architektenrecht]

Kostenvorschuss wegen Mängeln beim BGB Bauvertrag auch vor Abnahme möglich

03.06.2016

Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein mangelfreies Werk abgeliefert, während der Auftraggeber die Abnahme wegen vorhandener Mängel objektiv zu Recht verweigert. (Amtlicher Leitsatz)

OLG Celle, Urteil vom 11.05.2016 - 7 U 164/15

Für die Praxis ist diese Entscheidung besonders relevant, denn andernfalls würde der Auftraggeber zur Erklärung der Abnahme (unter Vorbehalt der Mängel) mit den daran anknüpfenden materiell-rechtlichen Folgen gezwungen, obwohl er berechtigt ist, die Abnahme zu verweigern. Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage bislang offen gelassen.

Es ist daher bereits vor Abnahme auf Seiten des Auftragnehmers darauf zu achten, welche Erklärungen abgegeben werden. Die Rechte des Auftragnehmers werden gestärkt. Wir empfehlen daher erneut besonderes Augenmerk auf Mängelrügen zu legen.

Zu Fragen des Baurechts steht Ihnen Rechtsanwalt Peer Reitner zur Verfügung.



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Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

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Urteil vom 19.01.2016

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