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Aktuelles

[IT-Recht und Wettbewerbsrecht]

Haftung für Hyperlinks

12.01.2016
In der nunmehr im Volltext veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 18.06.2015 - Az. I ZR 74/14 befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung von Websitebetreibern für gesetzte Hyperlinks.

Dem BGH nach haftet ein Linksetzer dann, wenn dieser sich fremde Informationen durch das Setzen eines Hyperlinks zu Eigen macht. Auch kann eine Haftung in Betracht kommen, sofern es sich um einen Deeplink handelt, der direkt auf rechtswidrige Inhalte verweist.

Sofern eine zuvor genannte Haftung für das Setzen eines Links nicht vorliegt, kann sich eine Haftung für verlinkte rechtswidrige Inhalte nur dann ergeben, wenn der Linksetzer als Störer haftet oder Verkehrspflichten verletzt.

Zwar verlangt der BGH in diesem Zusammenhang keine regelmäßige Überwachung der verlinkten Inhalte. Erlangt der Linksetzer jedoch von einer möglichen Rechtswidrigkeit des verlinkten Inhalts Kenntnis, ist der Linksetzer zur Überprüfung der Angelegenheit verpflichtet, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Haftung in Betracht kommt. Das Risiko der Beurteilung der Rechtswidrigkeit des verlinkten Inhalts liegt dabei dem BGH nach voll beim Linksetzer. Unerheblich bei dieser Beurteilung ist, ob die Rechtsverletzung klar erkennbar ist.

Falls Sie eine Abmahnung wegen eines von Ihnen gesetzten Links erhalten oder sonstige Fragen zum Thema Hyperlinks haben, so steht Ihnen Rechtsanwalt Kai Kinscher für eine Beratung und die Beantwortung von Fragen jederzeit zur Verfügung.

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