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Aktuelles

[Bau- und Architektenrecht]

Verjährungsfristen im privaten Baurecht

19.11.2015

Die Verjährung von Forderung und somit die Einhaltung von Fristen ist insbesondere im privaten Baurecht aufgrund der möglichen Erheblichkeit von Mängeln, aber auch wegen hoher Vergütungsforderungen allgegenwärtig. Wir haben insoweit die wichtigsten Fristen zusammengefasst:

           

Nach VOB/B

 

 

Mängelansprüche nach § 13 VOB/B

 

 

- bei fehlender vertraglicher Vereinbarung für Bauwerke

 

4 Jahre ab Abnahme

- bei Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer

 

2 Jahre ab Abnahme

- Anspruch auf Beseitigung

 

2 Jahre ab Zugang des schriftlichen Verlangens

- Feuerberührte und abgasdämmende Teile industrieller Anlagen (Achtung: Sondervorschriften für bestimmte Anlagen existent)

 

1 Jahr ab Abnahme

Anspruch auf Schluss- oder Teilzahlung

§ 12 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B

 

3 Jahre ab Ende des Jahres, in dem die Schluss- oder Teilzahlung fällig wird und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste; Fälligkeit längstens 2 Monate nach Zugang der Schlussrechnung bzw. Teilschlussrechnung

 

Beginn der Ausführung durch Auftragnehmer

§ 5 Abs. 2 VOB/B

 

12 Werktage (falls keine andere Vereinbarung) ab Zugang der Aufforderung

Abnahme der Leistung nach Aufforderung durch Auftragnehmer

§§ 12 Abs. 1 VOB/B, 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B, 12 Abs. 5 Nr. 2 S. 1 VOB/B

12 Werktage (falls keine andere Vereinbarung) ab Aufforderung

12 Werktage nach schriftlicher Fertigstellungsmitteilung

6 Werktage nach Beginn der Benutzung

 

Rückgabe der Stundenlohnzettel

§ 15 Abs. 3 VOB/B

 

Unverzüglich, spätestens 6 Werktage nach Zugang, ansonsten gelten Stundelohnzettel als anerkannt

Erklärung des Vorbehaltes gegen die Schlussrechnung

§ 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B

24 Werktage ab Eingang; innerhalb weiterer 24 Werktagen ist eine Begründung oder prüfbare Rechnung der vorbehaltenen Forderung einzureichen

 

 

Nach BGB

 

 

Alle Ansprüche aus Werkvertrag

3 Jahre

 

Ansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung

 

 

 

- Bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht

 

2 Jahre ab Abnahme

- Bei einem Bauwerk und einem Werk dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht

5 Jahre ab Abnahme



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