TEL. 0201 230001, KETTWIGER STR. 2-10, 45127 ESSEN

Aktuelles

[Bau- und Architektenrecht]

Akquise zur Stammkundenbeziehung ist kein Grund für eine Mindestsatzunterschreitung nach HOAI

05.01.2016

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 107/14

 

Die Rechtsprechung bejaht einen Ausnahmefall für eine zulässige Unterschreitung der Mindestsätze im Sinne von § 7 Abs. 3 HOAI, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist.

Das kann der Fall sein, wenn die vom Architekten oder Ingenieur geschuldete Leistung nur einen besonders geringen Aufwand erfordert, sofern dieser Umstand nicht schon bei den Bemessungsmerkmalen der HOAI zu berücksichtigen ist. Ein Ausnahmefall kann ferner bei engen Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Art oder sonstigen besonderen Umständen gegeben sein.

Nicht ausreichend ist, dass der Architekt mit der Unterbreitung seines Pauschalpreisangebots bei dem vorliegenden Bauvorhaben eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber eingehen wollte.

Ein Unternehmen, das als Bauträger, Makler und Baubetreuer tätig ist, muss wissen, dass für die Vergütung von Architekten und Ingenieure die HOAI bindendes Preisrecht darstellt.

 

Bedeutung für die Praxis:

 

Angesichts des fehlenden Vertrauensschutzes für die oben genannten Adressaten ist der Mindestsatz zu zahlen. Da insoweit die Unterschreitung der Sätze zwecks Akquise genau konterkariert wird ist ein Streit zwischen den Beteiligten vorprogrammiert. Insoweit raten wir von einer Unterschreitung in jedem Falle ab.



zurück zu den Meldungen

Aktuelles

[Familienrecht]
Neue Düsseldorfer Tabelle 2019
17.12.2018

[IT-Recht und Wettbewerbsrecht]
Rechtsanwalt Kai Kinscher jetzt auch Fachanwalt für Informationstechnologierecht
16.11.2018

[Urheber-, Medien- und Markenrecht]
EuGH-Urteil zur Haftung der Familie beim Filesharing
19.10.2018

Urteile

[BGH]
Az. VII ZR 348/13
Urteil vom 02.06.2016

[OLG Celle]
Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

[BGH]
Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.
Urteil vom 19.01.2016

Rechtsgebiete