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Aktuelles

[Mietrecht]

BGH: keine dauerhafte Minderung bzw. Zurückbehaltung der Miete bei Schimmel

18.06.2015
Sobald Schimmel in der Mietwohnung auftritt, muss der Mieter regelmäßig nicht mehr den vollen Betrag seiner Miete zahlen. Neben einer Mietminderung kann der Mieter in der Regel auch einen weiteren Teil der Miete zurückbehalten. Beides setzt immer voraus, dass den Mieter kein Verschulden an der Verursachung des Schimmels trifft.

Insoweit führt der BGH in seinem Urteil vom 17.06.2015 - Az. VIII ZR 19/14 jetzt jedoch aus, dass dieses Zurückbehaltungsrecht nicht zeitlich unbegrenzt vom Mieter ausgeübt werden darf.

In dem konkreten Fall hatte der Mieter aufgrund von Schimmel in der Mietwohnung die Miete um 20 % gemindert. Gleichzeitig behielt er weitere 80 % aufgrund eines Zurückbehaltungsrechts ein. Das Landgericht entschied, dass aufgrund des Zurückbehaltungsrechts kein Zahlungsverzug des Mieters gegeben sei. Der Bundesgerichtshof urteilte anders als das Landgericht jetzt zu Gunsten des Vermieters und entschied, dass ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters nicht zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden kann. Das Zurückbehaltungsrecht erfülle nur dann seinen Zweck, solange es den Vermieter unter Druck setzt, die Mangelbeseitigung voranzutreiben. Dies sei nach einem gewissen Zeitablauf nicht mehr gegeben.

Bei Fragen rund um das Mietrecht steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Hendrik Fromlowitz jederzeit zur Verfügung.

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