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Aktuelles

[Verkehrsrecht]

Dashcams im Straßenverkehr

30.03.2015
In Bezug auf Daschcams im Straßenverkehr im Rahmen von Zivil- und Strafverfahren gibt es zwei aktuelle Entscheidungen:

Das LG Heilbronn lehnte mit Urteil vom 03.02.2015 (Az.: I 3 S 19/14) die Verwertung von Videoaufnahmen als Beweismittel ab.
Der Kläger wollte durch die Vorlage von Videoaufnahmen beweisen, dass den Beklagten ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall traf. Das Gericht ging in dem Urteil davon aus, dass die vorliegenden Umstände kein überwiegendes Interesse des Klägers an der Beweissicherung begründen, wie dies beispielsweise in einer Not- oder Gefahrensituation der Fall wäre.
Der Kläger hatte heimlich und nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt umfassende Aufnahmen des Verkehrsgeschehens angefertigt. Das Gericht sah darin eine Gefahr für das Persönlichkeitsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer, die Aufnahmen seien daher unzulässig.


Das AG Nienburg befasste sich in seinem Urteil vom 20.01.2015 (Az.: 4 DS 520 Js 39473/14 (155/15)) mit der Verwertung einer Videoaufnahme im Rahmen eines Strafverfahrens. Das Tatgeschehen, eine Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs sowie eine Beleidigung, konnte durch eine vom Geschädigten gefertigte Videoaufnahme bewiesen werden. Diese Aufnahme wurde vom Geschädigten nach dem dichten Auffahren des Angeklagten gestartet und erst 5 Minuten nach Stillstand beendet.
Das Gericht ging davon aus, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Das Interesse des Geschädigten an der Aufzeichnung überwog in diesem Fall das Interesse des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung. Maßgebend war die kurze Aufzeichnungsdauer.

Bei Fragen rund um Dashcam-Aufzeichnungen und deren Verwertbarkeit steht Ihnen Anwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Lenhard Teigelack gerne zur Verfügung.

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