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Aktuelles

[Verkehrsrecht]

NIEDERLANDE: Neue Geschwindigkeitsschilder auf Autobahnen

28.07.2014
Im Jahr 2012 wurde die generell zulässige Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen auf 130 km/h erhöht. In der Realität gelten die 130 km/h allerdings nur auf etwa der Hälfte der Autobahnen. Auf den übrigen Autobahnabschnitten beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 100 und 120 km/h. Dies hat bei vielen Autofahrern zu Unsicherheiten hinsichtlich der auf Autobahnen geltenden Höchstgeschwindigkeit geführt. Daraus folgend werden nun bis voraussichtlich Ende 2014 neue Geschwindigkeitsschilder an den Autobahnen aufgestellt, die für Klarheit hinsichtlich der jeweils geltenden Höchstgeschwindigkeit sorgen sollen. Die neuen Verkehrsschilder, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit anzeigen, werden in einem Abstand von einem Kilometer aufgestellt. Das niederländische Bußgeldverfahren sieht eine grundsätzliche Haftung des Fahrzeughalters vor, so dass hier besondere Vorsicht geboten ist.

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Az. VII ZR 348/13
Urteil vom 02.06.2016

[OLG Celle]
Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

[BGH]
Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.
Urteil vom 19.01.2016

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