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Aktuelles

[Bank- und Kapitalmarktrecht]

Endlich: BGH erklärt Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten für unwirksam

13.05.2014
Nachdem bereits viele Oberlandesgerichte Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen für unwirksam befunden haben, hat nun auch der Bundesgerichtshof die Revisionen der Banken zurückgewiesen (AZ XI ZR 405/12; AZ XI ZR 170/13). Es bestehen nunmehr keine tragfähigen Gründe, die Bearbeitungsgebühren nicht zurückzuerstatten, sofern sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie dies ein Darlehensvertrag meist ist, vereinbart waren. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshof finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67682&anz=80&pos=0&Blank=1

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Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

[BGH]
Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.
Urteil vom 19.01.2016

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