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Aktuelles

[Reiserecht]

Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht ohne weiteres ändern

04.03.2014
Mit Urteil vom 10.12.2013 entschied der Bundesgerichthof über die Gültigkeit zweier AGB Klauseln, die viele Reiseveranstalter in ihren AGBen verwenden: "Die endgültige Festelegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich." Der BGH entschied, dass diese Klauseln unwirksam sind und den Reisenden unangemessen benachteiligen. Der Reisende darf darauf vertrauen, dass entgegen der ersten Vertragsklausel die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und der angegebene Zeitraum nicht vollständig aufgegeben wird.

BGH, Urteil vom 10.12.2013, Az. X ZR 24/13

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Rechtsanwalt Kai Kinscher jetzt auch Fachanwalt für Informationstechnologierecht
16.11.2018

[Urheber-, Medien- und Markenrecht]
EuGH-Urteil zur Haftung der Familie beim Filesharing
19.10.2018

Urteile

[BGH]
Az. VII ZR 348/13
Urteil vom 02.06.2016

[OLG Celle]
Kostenvorschuss vor Abnahme beim BGB Bauvertrag
Urteil vom 11.05.2016

[BGH]
Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.
Urteil vom 19.01.2016

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